Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag: Beschlussstreit und Gesellschafterwechsel erfassen

Eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag soll den Streit nicht nur von einem staatlichen Gericht zu einem Schiedsgericht verschieben. Sie muss den gesellschaftsrechtlichen Konflikt so genau ordnen, dass Gesellschaft, Gesellschafter, Organe und später eintretende Anteilseigner wissen, wer gebunden ist, welche Streitigkeiten erfasst sind und wie das Verfahren beginnt. Gerade bei der Anfechtung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses reicht eine allgemeine Formulierung wie „alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag“ regelmäßig nicht als sichere Vertragsarchitektur. Die Klausel braucht einen passenden Anwendungsbereich, eine faire Einbeziehung aller Betroffenen, eine belastbare Zustellregel und einen Mechanismus, der auch nach einem Gesellschafterwechsel funktioniert.

Gesellschaftsinterne Streitigkeiten ausdrücklich erfassen

§ 581 ZPO setzt eine Vereinbarung voraus, mit der die Parteien alle oder einzelne Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterwerfen. Für einen Gesellschaftsvertrag muss deshalb zuerst feststehen, welche gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten gemeint sind. Dazu können die Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, die Anfechtung eines Beschlusses und Streitigkeiten über Mitgliedschaftsrechte gehören. Der Vertrag sollte diese Fragen nicht nur mit einem allgemeinen Verweis auf „alle Ansprüche“ umschreiben.

Die Abgrenzung ist ebenso wichtig wie die Erfassung. Ein Streit über den Kaufpreis eines Anteils, eine selbständige Beratungsleistung oder eine persönliche Geschäftsführerverantwortung kann einen anderen Kreis von Parteien und eine andere Beweisführung haben. Soll er ebenfalls schiedsgerichtlich entschieden werden, muss die Klausel das erkennen lassen. Soll er beim staatlichen Gericht bleiben, darf die statutarische Klausel keinen widersprüchlichen Auffangtatbestand enthalten.

§ 41 GmbHG betrifft die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Eine Schiedsklausel kann den dafür eröffneten Streitweg in ein Schiedsverfahren lenken, wenn sie die gesellschaftsrechtliche Besonderheit und die betroffenen Personen ausreichend berücksichtigt. Sie ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob der konkrete Streit schiedsfähig ist und welche Rechtsfolge das Ergebnis für Gesellschaft, Gesellschafter und Firmenbuch haben kann.

Die Übersicht zu Gesellschafterstreit und Streitvermeidung ordnet den Konflikt vor der Verfahrenswahl ein. Für den Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Transaktion hilft der Beitrag Mitverkauf bei Mehrheitsverkauf im Gesellschaftsvertrag.

Schiedsfähigkeit und Kreis der gebundenen Parteien prüfen

Nicht jede Streitfrage darf ohne weitere Prüfung einem Schiedsgericht übertragen werden. § 582 ZPO grenzt die objektive Schiedsfähigkeit ein. Bei gesellschaftsrechtlichen Beschlussstreitigkeiten muss daher geprüft werden, ob die konkrete Rechtsfrage schiedsfähig ist und ob das Ergebnis ohne unauflösbaren Widerspruch zu zwingenden gesellschaftsrechtlichen Vorgaben umgesetzt werden kann.

Die Klausel muss außerdem den richtigen Personenkreis erreichen. Bei einem Beschlussstreit können neben der Gesellschaft mehrere Gesellschafter und ein Organ betroffen sein. Ein Vertragstext, der nur die bei seiner Errichtung beteiligten Personen nennt, lässt den späteren Eintritt eines neuen Gesellschafters offen. Für die statutarische Bindung braucht es deshalb eine klare Regelung im Gesellschaftsvertrag, eine wirksame Übernahme bei Eintritt und ein Verfahren, das die betroffene Person tatsächlich erreicht.

Die Gesellschaft darf nicht wie eine außenstehende Zuschauerin behandelt werden, wenn das Schiedsergebnis ihre Beschlusslage oder eine Eintragung betrifft. Umgekehrt darf ein einzelner Gesellschafter nicht durch ein Verfahren gebunden werden, von dem er weder wusste noch zu dem er Stellung nehmen konnte. Der Vertrag sollte deshalb die Rolle jedes Beteiligten und die Wirkung des Schiedsspruchs getrennt beschreiben.

Beschlussstreit, Zustellung und rechtliches Gehör verbinden

Bei einem Gesellschafterbeschluss beginnt die eigentliche Arbeit nicht erst mit der Klage oder dem Schiedsantrag. Die Klausel sollte festlegen, wie ein Verfahren eingeleitet wird, welche Unterlagen mit dem Antrag zu übermitteln sind und wer verständigt werden muss. Dazu gehören je nach Streit die Einladung, Tagesordnung, Vollmachten, Protokoll, Stimmabgaben und die angegriffene Beschlussfassung.

Die Zustellung muss nicht nur technisch möglich, sondern beweisbar sein. Eine aktuelle Geschäftsanschrift, ein elektronischer Zustellweg und eine Pflicht zur Mitteilung von Adressänderungen können zusammenspielen. Bei einem Gesellschafterwechsel muss klar sein, ab welchem nachgewiesenen Zeitpunkt die neue Person als Beteiligte verständigt wird. Eine bloße Ablage im Firmenbuch oder ein interner Hinweis an die Geschäftsführung ersetzt keine durchdachte Verfahrensregel.

Das rechtliche Gehör ist kein bloßes Formalthema. Wer durch die Entscheidung in seiner Mitgliedschaft, seinem Stimmrecht oder seiner Organstellung betroffen sein kann, muss Gelegenheit erhalten, Anträge zu stellen, Unterlagen zu sehen und sich zu äußern. Ein Schiedsspruch, der auf einem nicht ordnungsgemäß einbezogenen Verfahren beruht, kann später selbst zum Gegenstand eines Aufhebungsstreits werden.

Für die Dokumentation gesellschaftsinterner Entscheidungen ist der Beitrag Beschlussprotokoll als Beweis unter Gesellschaftern hilfreich. Der Beitrag zur Sitzverlegung der GmbH zeigt, warum Adresse, Zustellung und Firmenbuchstand nicht getrennt voneinander betrachtet werden sollten.

Bestellung des Schiedsgerichts und Verfahrensrahmen festlegen

Eine Schiedsklausel ist nur so belastbar wie ihr Bestellungsmechanismus. Der Gesellschaftsvertrag sollte Zahl und Qualifikation der Schiedsrichter, die Auswahl durch die Parteien und die Ersatzbestellung regeln. Bei einem Drei-Personen-Senat kann jede Seite einen Schiedsrichter nominieren und der Vorsitz gemeinsam oder durch eine neutrale Stelle bestimmt werden. Bei einem Einzelschiedsrichter braucht es eine ebenso klare Ersatzlösung.

Die Ersatzbestellung darf nicht davon abhängen, dass eine Seite freiwillig an einem Verfahren mitwirkt. Sinnvoll ist ein Verweis auf eine objektiv bestimmte Institution oder eine im Vertrag eindeutig bezeichnete Ernennungsstelle. Sitz, Sprache, anwendbare Verfahrensordnung, Kosten und zulässige Kommunikation sollten ebenfalls feststehen. Für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ist zusätzlich zu bedenken, ob ein Verfahren vertraulich bleiben kann, obwohl ein Ergebnis gegenüber mehreren Gesellschaftern oder der Gesellschaft wirken soll.

Die Klausel sollte keine fachfremde Vollmacht erteilen. Das Schiedsgericht entscheidet den ihm zugewiesenen Streit, es ersetzt aber weder die Geschäftsführung noch einen erforderlichen Gesellschafterbeschluss. Auch ein Schiedsspruch nimmt der Gesellschaft nicht automatisch die Pflicht ab, eine Änderung beim Firmenbuch anzumelden oder eine gesetzlich vorgeschriebene Form einzuhalten.

Gesellschafterwechsel und spätere Anteilseintritte absichern

Ein Gesellschaftsvertrag lebt über die Gründung hinaus. Wird ein Geschäftsanteil übertragen, tritt eine neue Person in eine bestehende Mitgliedschaftsordnung ein. Die Schiedsklausel sollte deshalb ausdrücklich festlegen, dass sie auch für spätere Gesellschafter gilt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkrete Übertragung dies tragen. Die Beitrittsunterlagen müssen auf den Gesellschaftsvertrag und die darin enthaltene Verfahrensregel verweisen.

Für den Wechsel sind mehrere Ebenen auseinanderzuhalten. Nach § 76 GmbHG gelten besondere Formvorgaben für die Übertragung und die Verpflichtung zur künftigen Abtretung. § 78 GmbHG ist für die Gesellschafterstellung im Verhältnis zur Gesellschaft relevant. Die Schiedsklausel beantwortet diese Formfragen nicht. Sie sollte aber bestimmen, wer bis zum nachgewiesenen Eintritt welche Mitteilungen erhält und wie ein Streit über die Mitgliedschaft behandelt wird.

Auch indirekte Wechsel können einen Streit auslösen. Wird die Holding eines Gesellschafters verkauft, bleibt der formale Anteil bei derselben Rechtsperson. Ob dieser Vorgang eine gesellschaftsinterne Streitigkeit im Sinn der Klausel bildet, hängt von deren Wortlaut und dem konkreten Konflikt ab. Die Klausel darf den Gesellschafterwechsel nicht mit einem allgemeinen Kontrollwechselmechanismus vermengen, wenn beide Instrumente unterschiedliche Rechtsfolgen haben.

Aufhebung des Schiedsspruchs und gesellschaftsrechtliche Rechtsfolgen mitdenken

Ein Schiedsspruch ist nicht schon deshalb endgültig, weil er von einem Schiedsgericht stammt. § 611 ZPO nennt Aufhebungsgründe, die unter anderem die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, fehlende Möglichkeit zur Teilnahme, eine Überschreitung des Verfahrensgegenstands, Fehler bei Zusammensetzung oder Verfahren und die fehlende Schiedsfähigkeit betreffen können. Die konkrete Prüfung hängt vom Spruch und vom Verfahrensablauf ab.

Für einen Beschlussstreit ist die Wirkung besonders sorgfältig zu formulieren. Ein Spruch kann zwischen den Beteiligten feststellen, ob ein Beschluss wirksam ist oder nicht. Er ersetzt aber nicht automatisch jede weitere Handlung der Gesellschaft. Erforderliche Eintragungen, Anmeldungen, Folgefragen zur Geschäftsführung und die Umsetzung einer neuen Beschlusslage müssen gesondert geprüft werden.

Die Klausel sollte auch vorläufigen Rechtsschutz nicht ausblenden. Dringende Maßnahmen zur Sicherung eines Gesellschaftsvermögens, zur Verhinderung einer irreversiblen Eintragung oder zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit können eine rasche gerichtliche oder schiedsgerichtliche Reaktion verlangen. Eine pauschale Formulierung, wonach während des Schiedsverfahrens kein staatliches Gericht angerufen werden dürfe, ist dafür keine verlässliche Lösung.

Schiedsklausel anhand des konkreten Gesellschaftsvertrags prüfen

Für die Prüfung gehören der aktuelle Gesellschaftsvertrag, alle Nachträge, Syndikatsvereinbarungen, Gesellschafterlisten und Firmenbuchauszüge auf den Tisch. Bei einem konkreten Beschlussstreit kommen Einladung, Tagesordnung, Protokoll, Stimmabgaben, Vollmachten und bisherige Zustellungen hinzu. Bei einem Wechsel sind Übertragungsurkunde, Beitrittserklärung, aktuelle Adressen und der Nachweis des Eintritts wichtig.

Die Klausel sollte anschließend an mehreren Szenarien getestet werden. Was gilt, wenn ein Gesellschafter nicht zustellt? Wer erhält den Antrag, wenn die Adresse nicht aktuell ist? Wie wird ein neuer Anteilseigner einbezogen? Was geschieht, wenn eine Person die Bestellung blockiert? Welche Wirkung hat der Schiedsspruch für die Gesellschaft und welche Handlung folgt im Firmenbuch? Jede Antwort sollte aus dem Vertrag und der gewählten Verfahrensordnung ableitbar sein.

Soll die Schiedsklausel nachträglich eingefügt oder geändert werden, sind die Regeln für die Änderung des Gesellschaftsvertrags einschließlich notarieller Beurkundung, Mehrheit und zusätzlicher Zustimmungserfordernisse zu prüfen. Bei einem laufenden Streit darf eine neue Klausel nicht vorschnell als Lösung behandelt werden. Zuerst müssen die bereits eingetretenen Zustellungen, Fristen und Verfahrensschritte gesichert werden.

Eine strukturierte Ausgangsbasis bietet die Checkliste zur Vertragsänderung. Wer die Auswirkungen eines neuen Anteilseigners auf den Vertrag vertiefen möchte, findet im Beitrag Mitverkauf bei Mehrheitsverkauf eine angrenzende Transaktionsperspektive.

Häufige Fragen zur Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag